Argumente
Heute müssen alle Verrechnungssteuer zahlen. Das Parlament hat beschlossen, diese Steuer abzuschaffen – allerdings nur für InhaberInnen von Obligationen! Das heisst, nur noch BesitzerInnen von normalen Bankkonten zahlen weiterhin Verrechnungssteuer.
Schon wieder bedienen die Oberschicht und deren Vertreter im Parlament sich selbst. Es profitieren nur Gutverdienende und grosse Vermögen, die schon in den letzten Jahren stark entlastet worden sind. Stoppen wir diese Selbstbedienung der Oberschicht.
Kleine SparerInnen schlechter behandeln als grosse Vermögen? Nein!
Nur die Rendite von Anleihen sind neu steuerfrei. Das Sparkonto hingegen unterliegt weiterhin der gleichen Steuer!
Steuerhinterziehung subventionieren? Nein!
Die Verrechnungssteuer verhindert Steuerhinterziehung: ehrliche SteuerzahlerInnen erhalten sie zurück. Sie abzuschaffen, ist ein direkter Anreiz zur Steuerhinterziehung!
Spardruck auf öffentliche Dienstleistungen erhöhen? Nein!
Die Vorlage reisst ein Loch von mehreren hundert Millionen Franken in die Finanzen von Bund und Kantonen. Wenn die Zinssätze wieder steigen, werden sich die Kosten auf bis zu einer halben Milliarde belaufen.
Finanztransaktionen und Spekulation von der Steuer befreien? Nein!
Der Entwurf sieht ausserdem vor, die Umsatzabgabe von 1.5 Promille beim Handel von Obligationen abzuschaffen. Die Streichung dieser bescheidenen Steuer auf Finanztransaktionen nützt nur dem Finanzsektor.