Gewerkschaften schlagen Alarm:
Solothurner Politiker müssen aufwachen!

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn hat am Dienstagmorgen vor Beginn der Session im Kantonsrat die Solothurner Politikerinnen und Politiker mit einem Flugblatt und einem Powerriegel empfangen. Der GbS fordert die Politik eindringlich auf, endlich aufzuwachen und konkrete Massnahmen gegen die Krise und zur Ankurbelung der Konjunktur zu beschliessen.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Kanton Solothurn sprunghaft an. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Arbeitslosenquote verdoppelt. Konkret sind per Ende Juli rund 5'400 ohne Arbeit.

Während im Kanton Solothurn täglich viele Menschen ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verlieren, werden im Kantonsrat Sessionstage mangels Geschäften abgesagt. Doch damit nicht genug. Auf der Traktandenliste der heutigen Kantonsratssitzung findet sich kein einziges Geschäft zur aktuellen Wirtschaftskrise.

Das zuständige Volkswirtschaftsdepartement begnügt sich damit, die Krise auszusitzen, auf bessere Zeiten zu warten und die Arbeitslosisgkeit zu verwalten.

In einem 9-Punkte-Programm fordert der GbS Massnahmen gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit, gegen leichtfertige Massenentlassungen und dass diese erst als letzte Massnahme und nur nach einer mindestens 30-tägigen Konsultation der Arbeitnehmenden ausgesprochen werden dürfen. Weiter fordert der GbS die Schaffung von Transferorganisationen sowie Reallohnerhöhungen für die Erhaltung der Kaufkraft der Lohnabhängigen. Ebenfalls soll der ökologische Umbau vorangetrieben und ein grosszügig ausgestatteter Innovationsfonds soll Kreditengpässe der Unternehmen abfedern. Der Stellenabbau von 250 Arbeitsplätzen bei den Solothurner Spitäler AG (soH) soll sistiert und die Krankenkassenprämien für Familien und tiefe Einkommen stärker verbilligt werden, um die Rezession nicht noch weiter anzuheizen.

Für die Umsetzung dieser Konjunkturmassnahmen fordert der GbS die Einsetzung einer tripartiten Task-Force.  

» Die 9 Forderungen des GbS – Jetzt handeln!