21.1.2011

JA zur Verbilligung der Krankenkassenprämien

Abstimmung vom 13. Februar 2011

Worum es geht
Im Wissen darum, dass die sich stetig nach oben drehende Schraube der Kosten für die Krankenkassenprämien für viele Menschen den Ruin bedeuten könnte, nehmen Bund und Kantone Geld in die Hand, um die privaten Haushaltsbudgets zu entlasten. Für jeden Franken, den der Bund in die Prämienverbilligung einschiesst, legt der Kanton Solothurn 80 Rappen nach – was allerdings zu wenig ist, um die wachsende Zahl von Solothurnerinnen und Solothurnern, die unter dem Prämiendruck ächzen, wirksam zu entlasten. Die Knausrigkeit Solothurns geht auf die Zeit zurück, als die Staatsfinanzen noch ein Problem waren. Heute aber ist die Staatskasse saniert.

Krankenkassenprämien runter, Mittelstand entlasten!
Die Gesetzesinitiative für eine wirksame Prämienverbilligung verlangt, dass der Beitrag, den der Kanton Solothurn an die Prämienverbilligung beisteuert, von heute 80 Prozent des Bundesbeitrags auf neu 120 Prozent angehoben wird. Der Kantonsrat muss dazu verpflichtet werden. Freiwillig macht er das nicht. Bisher hat er sich nur an das gesetzliche Minimum gehalten. Die Prämienverbilligung für bereits Anspruchsberechtigte soll erhöht und die Anspruchsberechtigung auf den Mittelstand ausgedehnt werden.

Mittlerweile leidet die halbe Bevölkerung…
Die Zahl der Haushalte, die heute gezwungen sind, mehr als ein Monatseinkommen für die Krankenkassenprämien aufzuwenden, nimmt ständig zu. Für eine vierköpfige Familie beispielsweise, die über ein Gesamteinkommen von 60'000 Franken verfügen  könnte, sind im Kanton Solothurn heute durchschnittlich 6'700 Franken selbst zu bezahlen – mit 11 Prozenten ein eindeutig zu hoher Eigenanteil. Damit wird das Ziel des Bundesrates, dass die Prämienlast maximal 8% des steuerbaren Einkommens betragen darf, untergraben. Die explodierenden Krankenkassenprämien treffen also längst nicht mehr nur die Bedürftigen, sondern haben den Mittelstand mit aller Härte erreicht. Es ist daher nichts als gerecht, dass jetzt auch der Mittelstand, der mit seinen Steuern zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen hat, sein Geld und seine Kaufkraft wenigstens teilweise wieder zurückerhält.

Für unseren Kanton!
Während andere Kantone die Last für ihre Bürgerinnen und Bürger abfedern, schauen die solothurnischen Behörden tatenlos zu: Im interkantonalen Vergleich kommt Solothurn heute an 17. Stelle. Selbst Kantone mit tieferen Durchschnittsprämien, wie z.B. Thurgau oder Freiburg, verbilligen die Prämien viel stärker. Die Initiative verhindert, dass der Kanton Solothurn noch mehr an Boden verliert.

Der Prämienexplosion nicht tatenlos zuschauen!
Ohne eine wirksamere Prämienverbilligung verlieren die Solothurner Haushalte Jahr für Jahr massiv an Kaufkraft. Sagen deshalb auch Sie Ja zur Gesetzesinitiative für eine wirksame Prämienverbilligung und damit zu einer wirksamen Unterstützung von Bedürftigen, Familien und des Mittelstandes!