6.12.2010

Gewerkschafter und Gewerbler ziehen am selben Strick

Den Zuschlag für öffentliche Aufträge sollen nur Firmen erhalten, die den GAV einhalten, fordern der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn , die Unia und die SP.

Am Montag 29. November 2010 haben sich Vertreter von Gewerkschaften und dem Gewerbe im Hotel RAMADA in Solothurn zu einer Informationsveranstaltung des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn und der Unia getroffen.

 

Schützenhilfe für den Antrag: Andreas Gasche, Geschäftsführer Gewerbeverband, Michel Rohrer, Zentrale Paritätische Kontrollestelle Baselland, Hans Rudolf Gysin, FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn

Ausschlaggebend für diese Veranstaltung war ein kantonsrätlicher Auftrag, welcher von GbS und Unia in Zusammenarbeit mit der SP-Fraktion von Heinz Glauser eingereicht wurde. In diesem Auftrag wird gefordert, dass Anbieter, welche sich für einen öffentlichen Auftrag bewerben, die Einhaltung des geltenden Gesamtarbeitsvertrages (GAV) durch die zuständige Paritätische Kommission bestätigen lassen muss. Wer diese Bestätigung nicht beibringen kann, wird vom Vergabeverfahren (Submissionsverfahren) ausgeschlossen.

Diesen Auftrag lehnten sowohl der Regierungsrat wie die bürgerlich dominierte vorberatende Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) ab. Nun geht es darum, im Kantonsrat Mehrheiten für diesen Vorstoss zu finden.

Dazu hatte der Präsident des Gewerkschaftsbundes und Unia Sektionsleiter Markus Baumann Schützenhilfe aus den bürgerlichen Reihen organisiert. Nach seiner Einleitung, in der er erklärte um was es bei diesem Vorstoss gehe, zeigte Andreas Gasche, Geschäftsführer der Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband (kgv) und der Arbeitskontrollstelle Kanton Solothurn (AKS) die Situation betreffend GAV-Verstösse im Kanton Solothurn auf. Per Ende August 2010 habe die AKS 730 Firmen- und 1228 Personenkontrollen durchgeführt. „Bei jeder fünften Kontrolle gab es Beanstandungen oder Probleme. Und bei der Hälfte davon handelt es sich um einen Verdacht auf Verstoss gegen den GAV“, so Gasche. „Es besteht also Handlungsbedarf!“.

Lic. jur. Michel Rohrer, Geschäftsführer der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle Baselland, bestätigte die Ausführungen von Andreas Gasche. Im Kanton Baselland stelle man in etwa die selbe Verstossquote fest.

Hans Rudol Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, erläuterte die Praxis und die Erfahrungen im Baselbiet. „Wir haben vor Jahren gemeinsam mit dem Kanton Basel Stadt diese Regelung, wie sie die Gewerkschaften jetzt im Kanton Solothurn fordern, eingeführt“, so Gysin, „und sie hat sich voll und ganz bewährt. Die Missbräuche sind deutlich gesunken und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer würden heute auf diese Regelung verzichten wollen“.

Gewerkschafter und Gewerbetreibende waren sich schlussendlich in der Diskussion einig, der Auftrag von Heinz Glauser müsse unterstütz werden.

„Ich fühle mich in dieser Sache von den Bürgerlichen im Kantonsrat überhaupt nicht vertreten in dieser Sache“ äusserte sich Jörg Bürgi, FDP-Parteimitglied, Inhaber und Geschäftsführer des Oensinger Malerbetriebes Lisibach + Bürgi AG. Für ihn, der sich als Mitglied der Regionalen Paritätischen Kommission des Maler- und Gipsergewerbes Solothurn tagtäglich mit der Thematik auseinandersetzt, ist die Ablehnung unverständlich. Eine solche Vorschrift, wie sie gefordert wird, hätte nämlich nur Vorteile und würde für alle Anbieter die gleichen Voraussetzungen schaffen sowie Verstösse gegen Lohn- und Sozialbedingungen wirksam bekämpfen. „Mit dem Einholender Bestätigung sind keinerlei Nachteile verbunden. Jeder Unternehmer mit einigermassen gutem Gewissen wird da mitmachen“ fügt Bürgi an. Weitere Vertreter des Bauhaupt- und Baunebengewerbes unterstützen am Anlass Bürgi. CVP-Kantonsrat und Malermeister Daniel Mackuth zeigte sich „überrascht“ vom ablehnenden Antrag der UMBAWIKO. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Fraktion dem Auftrag seitens der SP und der Gewerkschaften zustimmt“, so Mackuth.

Horst Leinhaas, Präsident der Paritätischen Kommission im Bauhauptgewerbe bestätigt, dass seine Kommission sich bereits auf die Umsetzung vorbereitet habe. „Ab Januar 2011 hat jeder Bauunternehmer die Möglichkeit, bei und eine solche GAV-Bestätigung einzufordern“.

Markus Baumann schloss die Veranstaltung in dem er betonte, es gelte jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um im Kantonsrat eine Mehrheit zu finden. Dazu seinen alle gefordert. Letztendlich würden bei öffentlichen Aufträgen Steuergelder eingesetzt; umso wichtiger sei die Einhaltung der GAV. „Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahler Lohn- und Sozialdumping toleriert wird“, so Baumann.