5.11.2008

AHV-Abstimmung am 30. November – der Weg ist nicht unbedingt das Ziel

Am 30. November stimmen wir über die AHV-Initiative für ein flexibles AHV-Rentenalter ab 62 ab. Der Präsident der SP Schweiz und Nationalrat Christian Levrat referierte am 05. November in Solothurn über die Initiative. Die AHV-Initiative will allen Arbeitnehmenden ab 62 die AHV-Rente ohne Abzug ermöglichen.

„Wichtig ist das Ziel, dass heisst, dass alle ab 62 selber entscheiden können, wann sie in die Pension gehen wollen“ sagte Christian Levrat am 05. November im Landhaus Solothurn. „Ob der Weg über das Parlament oder über die Initiative führt, ist zweitrangig. Christian Levrat stellte zu Beginn der Informationsveranstaltung fest, dass man sich zu der AHV-Initiative zwei Fragen stellen muss: „Gibt es ein soziales Bedürfnis? Und ist es sinnvoll, dieses soziale Bedürfnis über die AHV zu decken?“ Levrat blieb die Antwort nicht schuldig.

Fakt ist, dass Akademiker im Durchschnitt 10 Jahre länger leben als Hilfsarbeiter. Hinzu kommt, dass zwischen 1996 und 2007 über 50 Prozent der Mitarbeitenden in den Hochlohnbranchen Banken und Versicherungen früher in den Ruhestand getreten sind, im Durchschnitt mit 55. Soll heissen, dass ein Hilfsarbeiter im Durchschnitt 20 Jahre weniger von der Pensionierung hat als ein Akademiker.

Fakt ist auch, dass wer mit 50 den Job verliert, einem zweimal höheren Risiko ausgesetzt ist, langzeitarbeitslos zu werden, als jemand unter 50. Nachdem die Arbeitslosengelder ausgeschöpft sind, werden diese Menschen in die IV oder auf das Sozialamt abgeschoben. Für viele ist der Ausstieg aus dem Erwerbsleben schlicht unwürdig. Levrat betonte die Wichtigkeit für die AHV, alle bis 62 im Erwerbsleben halten zu können. Dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zu denken ist an Standortberatungen zwischen 45 und 50 und Ausbildungstagen. Damit wäre die Diskussion um die Finanzierung der AHV endgültig überflüssig.

Zu der Frage, das bestehende Bedürfnis über die AHV abzudecken, verwies Levrat auf die aktuelle Finanzkrise. Seit dem September 2008 wurden durch diese Löcher von rund 80 Milliarden Franken in die Pensionskassen gerissen. Die AHV ist wegen dem Umlageverfahren wirtschaftlich solid. Für die Finanzierung der AHV ist schlussendlich die Produktivität entscheidend. Die Diskussion rund um die Finanzierung der AHV ist denn auch eine müssige. Müssig, wenn man versteht, wie die Finanzierung funktioniert: die Gegner betonen, dass mit der demographischen Entwicklung konsequenterweise ein Finanzierungsproblem auf die AHV zukommt, welches es zu lösen gelte. Soll heissen, dass die Menschen immer älter werden. Die Lösung könne daher nur in einer Erhöhung des ordentlichen Pensionsalters sowie in der Kürzung der Leistungen der AHV liegen.

Levrat zeigte auf, dass das Geld für die eigene AHV-Rente nicht vom Versicherten mit seinen Beiträgen angespart wird. Das ist nur bei den Privatversicherungen und bei der Pensionskasse so. Vielmehr werden die AHV-Renten im so genannten Umlageverfahren finanziert.

Dass heisst: alle AHV-Beiträge der heutigen Erwerbstätigen kommen in einen Topf. Von dort werden sie sofort wieder als Renten an die Pensionierten ausbezahlt – ein Teil bleibt als Sicherheitsreserve im Topf zurück. Mit anderen Worten: die heutige Aktiven zahlen die Renten ihrer Eltern und Grosseltern; unsere Kinder und Enkelkinder werden dereinst unsere und die Renten unserer Eltern zahlen (Generationenvertrag). Entscheidend für die Finanzierung der AHV ist somit die Produktivität, nicht die demographische Entwicklung: je mehr wir produzieren, desto mehr verdienen wir, und je mehr wir verdienen, desto mehr AHV-Beiträge zahlen wir. Als die AHV 1948 gegründet wurde, brauchte es neun Erwerbstätige, um eine Rente zu finanzieren. Heute braucht es für die Finanzierung einer Rente 3,6 Erwerbstätige. In 10, 20 und 30 Jahren werden die Löhne weiter zugenommen haben. Es wird folglich noch weniger Erwerbstätige brauchen, um eine Rente zu finanzieren.

Dass das nicht einfach Theorie und Zahlenspielereien sind, beweisst die Realität der letzten 60 Jahre. Levrat hielt fest, dass in dieser Zeit nicht nur die Zahl der Rentnerinnen und Rentner ständig gewachsen und ihre Lebenserwartung gestiegen ist. In dieser Zeit wurden auch die Leistungen der AHV laufend ausgebaut. 1948 betrug die Minimalrente 40 Franken, heute sind es 1105 Franken – fast 28mal mehr. Trotzdem sind die AHV-Beiträge seit 33 Jahren unverändert geblieben. Nur einmal wurde die Mehrwertsteuer leicht erhöht.

Die aktuelle Debatte (staatliche Milliardenpakete für Grossbanken) hindert aber die neoliberalen Kreise trotzdem nicht daran, am Argument der bankrotten AHV festzuhalten. Levrat hielt fest, dass der Bundesrat für jedes Jahr seit dem Jahre 2000 ein AHV-Defizit vorausgesagt hat – insgesamt ein Minus von 8,5 Milliarden Franken. In Wirklichkeit hat die AHV aber laufend Überschüsse gemacht – insgesamt 12 Milliarden Franken. Die AHV-Schwarzmaler haben sich um 20 Milliarden Franken verrechnet, und das in einem Zeitraum von nur 8 Jahren!

Das soziale Bedürfnis nach einem flexiblen AHV-Alter ist vorhanden. Levrat liess keinen Zweifel aufkommen, dass es richtig und konsequent ist, dieses Bedürfnis über die AHV abzudecken. Es kann also am 30. November nur eine Antwort geben, ein deutliches JA zum flexiblen AHV-Alter.