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12.02.2015

Wirtschafts- und Arbeitsgesetz: Ja zur Variante 2

Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) fasst der Kanton Solothurn eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zusammen und reduziert die Regelungsdichte in diesem Bereich um über die Hälfte. Entstanden ist ein übersichtliches und logisch aufgebautes Gesetz. Trotzdem konnten neue regelungswürdige Bereiche wie die Sexarbeit, die Preisbekanntgabe oder das Thema der Risikosportarten ins Gesetz integriert werden. Zudem sollen neu Take-away- und Imbissbetriebe den Bestimmungen des Gastgewerbes unterworfen werden. Auch die Wiedereinführung eines Nachweises über minimale fachliche Anforderungen für Gastwirte findet wieder den Weg ins Gesetz. Ein wichtiger Teil des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes bilden die Ladenöffnungszeiten. Deshalb werden dem Volk zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt. Beide Varianten schaffen die Voraussetzungen für längere Ladenöffnungszeiten. So sollen in jedem Fall die Geschäfte am Samstag im ganzen Kanton bis 18 Uhr offen halten können. Am Sonntag sollen Bäckereien, Blumenläden und neu auch Lebensmittelgeschäfte (allerdings nur Familienbetriebe) einheitlich von 8 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Während der Woche unterscheiden sich die beiden Varianten hingegen deutlich. Während die Variante 1 eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bis um 20 Uhr vorsieht, ohne die Möglichkeit eines weitergehenden Abendverkaufs, bleibt die Variante 2 bei der heutigen Regelung bis 18 Uhr 30 mit einem Abendverkaufstag. Der GbS hat sich bereits in der Vernehmlassung gegen die Erweiterungen der Öffnungszeiten ausgesprochen. Wir sind überzeugt, dass die heutigen Ladenöffnungszeiten ausreichen. Sie genügen, um den Bedürfnissen der Presse GbS – die grösste Organisation von Arbeitnehmenden im Kanton SolothurnDornacherhof 11, 4502 Solothurn Tel.: 032 626 36 10, Fax: 032 626 36 25 Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die verlängerten Sonntagsöffnungszeiten haben wir im Sinne eines Kompromisses schliesslich akzeptiert. Nicht akzeptieren wollen wir weiterhin die Verlängerung während der Woche bis 20 Uhr. Diese würden zu einer weiteren Präkarisierung der Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals führen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie massiv beeinträchtigen.

 

 

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