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12.02.2015

Nein zur unsozialen Kürzung der Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligungen sind ein wirksames, zielgerichtetes Instrument um Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Die Krankenkassenprämien sind Pro-Kopf-Prämien. Jeder und jede zahlt gleichviel, ob er oder sie nun 3000 Franken im Monat verdient oder 20’000. Dank der Prämienverbilligung kann diese Ungerechtigkeit etwas ausgeglichen und den Betroffenen wirksam geholfen werden. Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahme soll sowohl der Gesamtbetrag der zur Verfügung stehenden Mittel um 7 Millionen Franken gesenkt werden wie auch die Obergrenze für die Bezugsberechtigung (Bisher: Einkommen bis 80’000 erhalten Prämienverbilligungen. Neu mit Gesetzesänderungen: nur noch Einkommen bis 50’000 erhalten Prämienverbilligungen). Damit wären Tausende von Menschen im Kanton Solothurn - vor allem Familien - von der Kürzung betroffen. Der Wegfall der Prämienverbilligung trifft damit genau jene Schicht, die schon die grösste Steuerlast mitträgt.

12.12.2014

Das Volk wird das letzte Wort haben

Prämienverbilligung – 1645 Unterschriften eingereicht

Am 12. Dezember 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbundes bei der Staatskanzlei 1645 beglaubigte Unterschriften gegen die drastische Kürzung bei der Prämienverbilligung abgegeben. Damit steht fest, dass das Volk darüber entscheiden kann, ob auf dem Buckel der Familien und des unteren Mittelstands 7 Millionen Franken gespart werden soll. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. März 2015 statt.

Medienmitteilung

03.09.2014

Unsoziale Sparübung auf dem Buckel der Familien und kleinen Einkommen

Der Solothurner Kantonsrat hat heute Morgen mehrheitlich die Senkung der Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken beschlossen. Mit diesem Beschluss sollen die Kantonsfinanzen auf dem Buckel der Familien und der kleinen Einkommen saniert werden.

Der Kantonsrat hat am Mittwoch beschlossen, den Kantonsbeitrag an die vom Bund ausgerichtete Summe um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent zu senken. Gleichzeitig wurde die Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung gesenkt. Mit dieser Massnahme spart der Kanton rund 7 Millionen Franken auf dem Buckel der Familien und der tiefen Einkommen.

Bereits in den vergangenen Jahren bezahlte der Kanton den Bezugsberechtigten nur das vom Bund gesetzlich geforderte Minimum aus. Deshalb versuchten die Gewerkschaften gemeinsam mit der SP in den vergangenen Jahren mehrmals den Kantonsbeitrag zu erhöhen und die Prämienverbilligung dem Schweizerischen Durchschnitt anzupassen. Leider wurden diese Vorstösse vom bürgerlich dominierten Kantonsparlament immer wieder verworfen.

Die Prämienverbilligung ist ein wirksames Mittel, um Familien und Einzelpersonen mit knappen finanziellen Ressourcen zu entlasten.

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn schliesst sich deshalb dem Referendum der SP Kanton Solothurn an und kämpft dafür, dass das Stimmvolk darüber entscheiden kann.

Medienmitteilung

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Volksinitiative «AHV plus»

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Abstimmung vom 8. März 2015:
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