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1.3.2014

4'500 Unterschriften gegen Herabstufung des eidg. Dank-, Buss- und Bettags in Rekordzeit!

Das Referendumskomitee übergab am Freitag, 28. Februar 2014 die Unterschriften für das Referendum gegen das öffentliche Ruhetagsgesetz im Solothurner Rathaus ab.

Nur 10 Tage nachdem der Kantonsrat das Gesetz über die öffentliche Ruhetage verabschiedete, formierte sich ein Referendumskomitee, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertreter der CVP, EVP und SP, dem Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn und Vertreter der drei Landeskirchen.

Nachdem der Beschluss am 14. Februar 2014 im Amtsblatt publiziert wurde begann das Komitee am darauf folgenden Tag mit Standaktionen im ganzen Kanton mit der Unterschriftensammlung. Das Referendumskomitee setzte sich das Ehrgeizige Ziel, bis zum 28. Februar 2014 die benötigten 1'500 Unterschriften beglaubigt der Staatskanzlei abgeben zu können.

Am vergangenen Freitag um 14.00 Uhr konnten die Vertreter des Referendumskomitees über 4’500 Unterschriften der Staatskanzlei einreichen. Für das Komitee ist dies die eindeutige Bestätigung, dass der eidg. Dank-, Buss- und Bettag als hoher Feiertag nach wie vor tief in der Gesellschaft verankert ist und dieser nicht zu einem normalen Feiertag herabgestuft werden soll.

Die Gespräche anlässlich der Unterschriftensammlung mit der Bevölkerung haben zudem aufgezeigt, dass der staatlich und überkonfessionell begründete hohe Feiertag den Leuten sehr wichtig ist und dass sie diesen kommerziellen Gelüsten opfern wollen.

Das Referendumskomitee erachtet den Ende Januar 2014 vom Kantonsrat gefällten Entscheid, den eidg. Dank-, Buss- und Bettag herabzustufen als verfehlt und unsensibel, da das Solothurner Stimmvolk über das gleiche Vorhaben bereits im Jahre 2005 abgestimmt hat. Damals wurde die sogenannte „Lex HESO“ vom Stimmvolk mit über 70% Nein Stimmen verworfen. Diesen Entscheid nun schon wieder in Frage zu stellen ist eine erachtet das Referendumskomitee als Zwängerei und will, dass das Volk in dieser wichtigen Frage erneut das letzte Wort hat.

Das Komitee ruft den Regierungsrat auf, dafür zu sorgen, dass das Stimmvolk bereits am 18. Mai am über das Referendum befinden kann.

Zeitungsartikel az Solothurner Zeitung
Zeitungsartikel OT Oltner Tagblatt

14.2.2014

Keine Aufweichung des eidg. Dank-, Buss- und Bettages – GbS ergreift das Referendum!

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn hat bereits im Dezember angekündigt, dass er im Falle einer Lockerung des eidg. Dank-, Buss- und Bettages, von einem hohen zu einem „normalen“ Feiertag, das Referendum ergreifen wird.

Der Bettag will an einem Tag im Jahr das Volk zur Besinnung aufrufen, um gemeinsam über uns und unser Land nachzudenken.

Seine besondere Bedeutung erhielt der gemeinsame Feiertag mit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848, dem ein liberal-konservativer bzw. teilweise reformiert-katholischer Bürgerkrieg (Sonderbundskrieg) vorangegangen war. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag sollte damit ein Tag sein, der in der politisch und konfessionell stark fragmentierten Schweiz von den Angehörigen aller Parteiungen und Konfessionen gefeiert werden konnte und kann. Er ist damit nicht allein konfessionell begründet, sondern vor allem auch staatspolitisch basiert: Es sollte der Respekt vor dem politisch und konfessionell Andersdenkenden gefördert werden.

Mit der Herabsetzung auf einen normalen Feiertag fallen auch sämtliche Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden weg. So wäre zum Beispiel dem Personal an der HESO, das ausserordentliches leisten muss, sei es an Marktständen, wie auch in den Gastrobetrieben. kein freier Sonntag mehr gegönnt.

Seit über 50 Jahren besteht an diesem Feiertag ein besonderer Schutz, nämlich dass am Vorabend um 24.00 Uhr jegliche Tanz-, Sport- und Eventveranstaltungen enden müssen und dieselben am darauffolgenden hohen Feiertag untersagt sind. Zudem können an diesen hohen Feiertagen auch keine Ladengeschäfte geöffnet werden.

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn hält deshalb an diesem besonderen Schutz fest, der ausser am eidg. Dank-, Buss- und Bettag lediglich noch am Karfreitag, an Ostern, an Pfingsten und am Weihnachtstag gilt.

Unterschriftenbogen Referendum
AZ, 5.2.2014, «Allianz aus CVPlern, Kirche und Gewerkschaft»
AZ, 14.2.2014, «Dem Bettag an den Kragen»
Amtsblatt 7/2014

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